Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der JLN Digital Solutions GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der JLN Digital Solutions GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und Unternehmern im Sinne des UGB (nachfolgend „Kunde").

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die beiliegenden Kooperationsgrundlagen ergänzt. Die Kooperationsgrundlagen sind hierbei als Erweiterung der allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages sind IT-Dienstleistungen, insbesondere:

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.

3. Leistungsdurchführung und Abnahme

3.1 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik.

3.2 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig zu erbringen.

3.4 Individuell erstellte Software oder System-Implementierungen bedürfen einer Abnahme. Die Leistung gilt spätestens 14 Tage nach Übergabe zur Prüfung als abgenommen, sofern der Kunde keine wesentlichen Mängel schriftlich meldet oder die Software im Echtbetrieb (Produktivbetrieb) nutzt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnspesen zu verrechnen.

4.4 Sofern der Kunde trotz Mahnung nicht zahlt, ist der Auftragnehmer berechtigt:

Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.

5. Hosting- und Drittleistungen (Back-to-Back)

5.1 Soweit der Auftragnehmer Hosting- oder Infrastrukturleistungen über Drittanbieter (z. B. Hosttech, Hetzner, Cloud-Dienste) bereitstellt, stellt dies eine Weitervermittlung bzw. Weitergabe von Leistungen des jeweiligen Drittanbieters dar.

5.2 Für diese Leistungen gelten ergänzend und vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung.

5.3 Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass ihm die AGB des Drittanbieters zur Kenntnis gebracht wurden und er diese akzeptiert. Diese werden integraler Bestandteil des Vertrages.

5.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Kunden die jeweils gültigen AGB des Drittanbieters elektronisch (z. B. per Link) zur Verfügung zu stellen. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Fassung.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Verpflichtungen aus den AGB des Drittanbieters einzuhalten.

5.6 Der Auftragnehmer übernimmt keine weitergehenden Verpflichtungen, Garantien oder Haftungen, als sie durch den jeweiligen Drittanbieter eingeräumt werden (Back-to-Back-Prinzip).

5.7 Insbesondere gelten für Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Wartungsfenster und Haftung ausschließlich die Regelungen des Drittanbieters.

6. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

6.1 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (nachfolgend „Leistungsänderungen") bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungsänderungen und Zusatzleistungen gesondert nach Aufwand oder gemäß vereinbarter Stundensätze zu verrechnen.

6.3 Leistungsänderungen können Auswirkungen auf Termine, Kosten und Ressourcen haben. Der Auftragnehmer wird den Kunden darüber vor Umsetzung informieren.

6.4 Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Umsetzung von Leistungsänderungen.

7. Gewährleistung und Rügepflicht

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass:

7.2 Mängel sind gemäß § 377 UGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung, detailliert und schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2 Die Haftung ist – unabhängig vom Rechtsgrund – der Höhe nach mit insgesamt EUR 10.000 pro Schadensfall sowie insgesamt EUR 10.000 aus allen Schadensfällen eines Vertragsverhältnisses begrenzt.

8.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie Datenverlust ist ausgeschlossen.

8.4 Für Leistungen von Drittanbietern wird keine Haftung übernommen.

8.5 Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.

8.6 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

9. Eigentums- und Nutzungsrechte

9.1 Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Inhalte, insbesondere Software, Quellcode, Konzepte und Dokumentationen, verbleiben im geistigen Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Der Kunde erhält – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

9.3 Eine Weitergabe, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.

9.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, generische Bestandteile, Know-how und wiederverwendbare Module auch für andere Kunden zu verwenden.

9.5 Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Vertrag resultierender Entgelte („Pay-to-own").

9.6 Vertragsstrafe: Bei unberechtigter Nutzung, Vervielfältigung, Weitergabe, Bearbeitung oder sonstiger Verwertung von durch den Auftragnehmer erstelltem Code oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Leistungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des Zweifachen des jeweiligen Auftragswertes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine bezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet.

10. Geheimhaltung

10.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

10.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11. Datenschutz (DSGVO)

11.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO.

11.2 Soweit erforderlich, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

11.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

11.4 Der Kunde stimmt zu, dass Daten zur Vertragserfüllung an Dritte (z. B. Hosttech, Cloud-Anbieter, IT-Partner, Ablionis, Hetzner) weitergegeben werden.

11.5 Eine Übermittlung in Drittländer kann erfolgen, sofern geeignete Garantien bestehen.

11.6 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

12.2 Kündigungsfristen werden individuell vereinbart, ansonsten gilt eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.